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| VG Aachen, 19.05.2003 - 2 K 603/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 19.05.2003 - 2 K 603/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 305/89
Abzugsfähigkeit von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen im Rahmen der …
Auszug aus VG Aachen, 19.05.2003 - 2 K 603/02
Mit Urteil vom 20. September 1989 (3 K 305/89) erachtete es die 3. Kammer des erkennenden Gerichts unter Abweisung der auf weitergehende Nutzung des Wohnweges durch die Anlieger gerichteten Klage für rechtmäßig, dass die Anlieger des Wohnweges des in der Nähe des klägerischen Grundstückes befindlichen S. -L. -I. /C. -L1.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akte 4 K 1771/01, des vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorganges und des Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen vom 20. September 1989 - 3 K 305/89 - verwiesen.
- BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92
Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz
Auszug aus VG Aachen, 19.05.2003 - 2 K 603/02
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1993 - 11 C 38.92 -, BVerwGE 94, 136. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1995 - 25 B 1861/95
Eingriffe zur Abwehr konkreter Gefahren; Straßenverkehrsbehörde; Gefährdung …
Auszug aus VG Aachen, 19.05.2003 - 2 K 603/02
Ungeachtet der Frage, welcher der Absätze des § 45 StVO im vorliegenden Fall maßgeblich ist, vgl. zu § 45 Abs. 1 StVO: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 11 CS98.2123 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 1999, 19; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15. September 1995 - 25 B 1861/95 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1996, 87, scheitert ein Anspruch des Klägers jedenfalls daran, dass das in § 45 StVO dem Beklagten bei seiner Entscheidung eingeräumte Ermessen nicht auf eine Verpflichtung zur Zulassung des Anliegerverkehrs auf dem streitgegenständlichen Weg reduziert ist (so genannte Ermessensreduzierung auf Null). - BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79
Keine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von widmungswidrigem Verkehr
Auszug aus VG Aachen, 19.05.2003 - 2 K 603/02
vgl. zu dieser Frage: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Juni 1981 - 7 C 27.79 -, Amtliche Entscheidungssammlung des BVerwG (BVerwGE) 62, 376.